Freedom on the Net 2018 – iRights.Lab erstellt Bericht für Deutschland

Auch in diesem Jahr hat der unabhängige Think Tank iRights.Lab den Länderreport Deutschland für den Bericht „Freedom on the Net“ verfasst, der sich alljährlich mit dem Grad der Nutzung und der Freiheit des Internets in den meisten Staaten der Welt beschäftigt.


Die Publikation wird seit 2009 von der amerikanischen Organisation Freedom House aus Washington herausgegeben und bedient sich bei der Klassifizierung einer Skala von 0 (uneingeschränkt frei) bis 100 (nicht frei). Deutschland verbessert sich 2018 gegenüber dem Vorjahr um einen Zähler und erreicht nun 19 Punkte. Dies entspricht dem Stand aus dem Jahre 2016.

Weltweit betrachtet können sich 19 Länder in ihrer Punktzahl – wenn auch meist nur marginal – verbessern, während sich 26 Länder insgesamt verschlechterten.  Zu den untersuchten Kriterien zählten unter anderem infrastrukturelle Hindernisse, inhaltliche Zugangsbeschränkungen und die allgemeinen Rechte von Nutzer*innen. Der Bericht erfasst 87 Prozent der weltweiten Internetnutzer*innen. Laut den Ergebnissen leben auf der Erde 20 Prozent der Menschen „frei“, 33 Prozent „teilweise frei“ und  34 Prozent „nicht frei“.

Für Deutschland haben wir festgestellt, dass es noch immer Unterschiede beim Zugang der Internetnutzung gibt, die sich unter anderem durch die Einkommensvarianz in der Bevölkerung erklären lassen. Der Preis für den Netzzugang spielt also noch immer eine Rolle, obwohl der Bundesgerichtshof bereits 2013 das Recht auf einen solchen Zugang zu einem Grundrecht erklärt hat.

Auch das häufige Auftreten von „Hate Speech“ und Phänomene wie „Fake News“, wie es weltweit zu beobachten ist, führt der Bericht als Risikofaktor für die Freiheit des Internets auf. Zwar gab es im Jahr der Bundestagswahl 2017 in Deutschland keinen konkreten belegten Versuch, das Ergebnis durch gezielte Desinformationskampagnen zu beeinflussen. Dennoch war eine hohe Zahl an Verschwörungstheorien und Falschinformationen in der Wahlkampfphase zu beobachten.

Einen weiteren Faktor, der die Nutzung des Internets beeinflusst, stellt laut dem Bericht das in Deutschland 2018 eingeführte sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) dar, das größere Soziale Medien in die Pflicht nimmt, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen. Hier drohen durch übervorsichtige Löschvorgänge nicht hinnehmbare Einschränkungen, etwa bei Satire-Beiträgen. So wurde der Twitteraccount des Magazins „Titanic“ nach einem parodistischen Tweet Anfang des Jahres 2018 für einige Zeit gesperrt.

Neben den inhaltlichen Faktoren spielen auch die Themen Regulierung, etwa das Leistungsschutzrecht für Presseverleger oder der staatliche Umgang mit Daten der Bürger*innen eine wichtige Rolle, wenn es zum Beispiel um die Überwachung von Onlinekommunikation geht. Hier wird unter anderem das sogenannte Bayerische Polizeiaufgabengesetz erwähnt, das den Behörden im Freistaat unter anderem präventive technologische Zugriffsmöglichkeiten wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung  bietet.

Den gesamten Bericht „Freedom on the Net“ finden Sie hier zum Download

Den ausführlichen Länderbericht für die Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier

Weitere Informationen finden Sie auf der Website von Freedom House.