Freedom on the Net 2017 – iRights.Lab hat erneut Länderbericht erstellt

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Der Washingtoner Think Tank Freedom House hat erneut seinen jährlichen Report „Freedom on the Net“ veröffentlicht. Wie bereits in der Vergangenheit hat das iRights.Lab mit seinem umfangreichen Bericht zur Lage in Deutschland maßgeblich dazu beigetragen.

Wie der Report zeigt, hat die Internetfreiheit bei 32 der untersuchten 65 Länder im vergangenen Jahr abgenommen. Damit setzt sich der weltweite Trend seit nunmehr sieben Jahren ununterbrochen fort. China ist weiterhin auf dem letzten Platz, davor kommen Äthiopien und Syrien. Deutschland konnte sich an den USA vorbei auf Platz vier verbessern. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch hierzulande die Lage eher verschlechtert hat. Ein Indikator für die Freiheit des Internets ist dabei der „Overall Score“, der von 0 (uneingeschränkt frei) bis 100 (nicht frei) reicht. Deutschlands Score lag 2016 noch bei 19, im vergangenen Jahr 2017 fiel er aber auf den Wert 20 ab.  

Im Bereich „Limits on Content“ (Einschränkung von Inhalten) gibt insbesondere das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz Anlass zur Sorge. Verabschiedet wurde es mit dem Ziel, der sich ausbreitenden Hassrede und den sogenannten Fake News auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken etwas entgegenzusetzen. Experten sehen jedoch in den hohen Strafen für nicht rechtzeitiges Löschen die Gefahr, dass die Netzwerke künftig dazu tendieren werden, im Zweifel mehr Inhalte präventiv und ohne genauere Prüfung zu entfernen, als notwendig wäre. Solch eine Praxis aber würde zu bedeutenden Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Netz führen.

In der Rubrik „Violations of User Rights“ (Verletzungen von Nutzerrechten) kritisiert der Bericht das noch relativ neue BND-Gesetz, das im Herbst 2016 verabschiedet worden war. Bürgerrechtler haben angemerkt, dass das Gesetz viele Praktiken des Geheimdienstes einfach für legal erklärt, die zuvor in verfassungswidriger Weise durch den BND durchgeführt und nur durch die Geheimdienst-Enthüllungen der vergangenen Jahre ans Licht der Öffentlichkeit gekommen waren. Sogar Vertreter der Vereinten Nationen halten das BND-Gesetz als für unvereinbar mit dem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, wie es vom Völkerrecht für Deutschland bindend garantiert wird. Inzwischen gibt es schon Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz, unter anderem eingelegt vom Betreiber des zentralen Netzwerkknotens DE-CIX in Frankfurt, über den der Großteil des internationalen Datenverkehrs in Deutschland läuft. Das Gesetz berechtigt den Geheimdienst dazu, diesen Knoten zu überwachen, was mit höchster Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass auch die Daten deutscher Staatsbürger auf den Servern des Auslandsgeheimdienstes landen werden. Aus diesem Grund gehen neben den Beschwerdeführern auch viele Rechtsexperten davon aus, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Philipp Otto, Executive Director des iRights.Lab und Co-Autor des Länderberichts kommentiert:

„Die weltweite Entwicklung ist alarmierend und dass sich Deutschland darin einreiht, ist zumindest besorgniserregend. Es hat ein schleichender Prozess eingesetzt, der dazu führt, dass die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger immer weiter eingeschränkt werden. Darüber muss dringend auf gesamtgesellschaftlicher Ebene diskutiert werden.“

Der weltweite Jahresbericht findet sich auf der Webseite von Freedom House als PDF (englisch, ca. 10 MB) oder in einer Online-Version mit interaktiven Grafiken. Ebenso gibt es den Länderbericht für Deutschland als PDF (englisch, ca. 0,5 MB) und in einer Online-Version.