Free­dom on the Net 2017 – iRights.Lab hat erneut Län­der­be­richt erstellt

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Der Washing­to­ner Think Tank Free­dom House hat erneut sei­nen jähr­li­chen Report „Free­dom on the Net“ ver­öf­fent­licht. Wie bereits in der Ver­gan­gen­heit hat das iRights.Lab mit sei­nem umfang­rei­chen Bericht zur Lage in Deutsch­land maß­geb­lich dazu bei­getra­gen.

Wie der Report zeigt, hat die Inter­net­frei­heit bei 32 der unter­such­ten 65 Län­der im ver­gan­ge­nen Jahr abge­nom­men. Damit setzt sich der welt­wei­te Trend seit nun­mehr sie­ben Jah­ren unun­ter­bro­chen fort. China ist wei­ter­hin auf dem letz­ten Platz, davor kom­men Äthio­pi­en und Syri­en. Deutsch­land konn­te sich an den USA vor­bei auf Platz vier ver­bes­sern. Das darf jedoch nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass sich auch hier­zu­lan­de die Lage eher ver­schlech­tert hat. Ein Indi­ka­tor für die Frei­heit des Inter­nets ist dabei der „Over­all Score“, der von 0 (unein­ge­schränkt frei) bis 100 (nicht frei) reicht. Deutsch­lands Score lag 2016 noch bei 19, im ver­gan­ge­nen Jahr 2017 fiel er aber auf den Wert 20 ab. 

Im Bereich „Limits on Con­tent“ (Ein­schrän­kung von Inhal­ten) gibt ins­be­son­de­re das neue Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz Anlass zur Sorge. Ver­ab­schie­det wurde es mit dem Ziel, der sich aus­brei­ten­den Hass­re­de und den soge­nann­ten Fake News auf Face­book und ande­ren sozia­len Netz­wer­ken etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. Exper­ten sehen jedoch in den hohen Stra­fen für nicht recht­zei­ti­ges Löschen die Gefahr, dass die Netz­wer­ke künf­tig dazu ten­die­ren wer­den, im Zwei­fel mehr Inhal­te prä­ven­tiv und ohne genaue­re Prü­fung zu ent­fer­nen, als not­wen­dig wäre. Solch eine Pra­xis aber würde zu bedeu­ten­den Ein­schrän­kun­gen der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit im Netz füh­ren.

In der Rubrik „Vio­la­ti­ons of User Rights“ (Ver­let­zun­gen von Nut­zer­rech­ten) kri­ti­siert der Bericht das noch rela­tiv neue BND-Gesetz, das im Herbst 2016 ver­ab­schie­det wor­den war. Bür­ger­recht­ler haben ange­merkt, dass das Gesetz viele Prak­ti­ken des Geheim­diens­tes ein­fach für legal erklärt, die zuvor in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise durch den BND durch­ge­führt und nur durch die Geheim­dienst-Ent­hül­lun­gen der ver­gan­ge­nen Jahre ans Licht der Öffent­lich­keit gekom­men waren. Sogar Ver­tre­ter der Ver­ein­ten Natio­nen hal­ten das BND-Gesetz als für unver­ein­bar mit dem Recht auf Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit, wie es vom Völ­ker­recht für Deutsch­land bin­dend garan­tiert wird. Inzwi­schen gibt es schon Kla­gen vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen das Gesetz, unter ande­rem ein­ge­legt vom Betrei­ber des zen­tra­len Netz­werk­kno­tens DE-CIX in Frank­furt, über den der Groß­teil des inter­na­tio­na­len Daten­ver­kehrs in Deutsch­land läuft. Das Gesetz berech­tigt den Geheim­dienst dazu, die­sen Kno­ten zu über­wa­chen, was mit höchs­ter Wahr­schein­lich­keit dazu füh­ren wird, dass auch die Daten deut­scher Staats­bür­ger auf den Ser­vern des Aus­lands­ge­heim­diens­tes lan­den wer­den. Aus die­sem Grund gehen neben den Beschwer­de­füh­rern auch viele Rechts­ex­per­ten davon aus, dass das Gesetz gegen das Grund­ge­setz ver­stößt.

Phil­ipp Otto, Exe­cu­ti­ve Direc­tor des iRights.Lab und Co-Autor des Län­der­be­richts kom­men­tiert:

Die welt­wei­te Ent­wick­lung ist alar­mie­rend und dass sich Deutsch­land darin ein­reiht, ist zumin­dest besorg­nis­er­re­gend. Es hat ein schlei­chen­der Pro­zess ein­ge­setzt, der dazu führt, dass die Frei­hei­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger immer wei­ter ein­ge­schränkt wer­den. Dar­über muss drin­gend auf gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Ebene dis­ku­tiert wer­den.“

Der welt­wei­te Jah­res­be­richt fin­det sich auf der Web­sei­te von Free­dom House als PDF (eng­lisch, ca. 10 MB) oder in einer Online-Ver­si­on mit inter­ak­ti­ven Gra­fi­ken. Eben­so gibt es den Län­der­be­richt für Deutsch­land als PDF (eng­lisch, ca. 0,5 MB) und in einer Online-Ver­si­on.