Inter­net­frei­heit bleibt hart umkämpft

iRights.Lab verfasst Länderbericht Deutschland für den Freedom on the Net Report

Gesetze gegen Hasskriminalität im Internet, neue Regeln für Online-Medien und mehr Überwachungssoftware: Das Jahr (Juni 2019 - Mai 2020) brachte viele Veränderungen für Deutschlands Internetfreiheit. Wir haben erneut den Landesbericht Deutschland für den alljährlichen ,,Freedom on the Net Report“ verfasst und die aktuellen Entwicklungen in den Blick genommen.

Sie möch­ten Ihr Wis­sen über die Inter­net­frei­heit in Deutsch­land tes­ten? Unser Quiz zu den drei Kern­be­rei­chen des Berichts sowie den Haupt­ent­wick­lun­gen der letz­ten Mona­te fin­den Sie hier

Die ame­ri­ka­ni­sche Orga­ni­sa­ti­on Free­dom House trägt seit 2009 jähr­lich die Ent­wick­lun­gen der welt­wei­ten Inter­net­re­gu­lie­rung und Nutzer*innenrechte zusam­men. Der inter­na­tio­na­le Bericht erfasst 65 Staa­ten auf einer Skala von 0 (nicht frei) bis 100 (unein­ge­schränkt frei) anhand der drei Kri­te­ri­en Zugangs­be­schrän­kun­gen, Kon­trol­le der Inhal­te und Infor­ma­ti­ons­frei­heit im Inter­net. Deutsch­lands Wer­tung hält sich die­ses Jahr bei 80 Punk­ten.

Im inter­na­tio­na­len Ver­gleich schnei­det die deut­sche Inter­net­frei­heit damit gut ab. Aber der dies­jäh­ri­ge Bericht macht auch eine star­ke Ten­denz zu immer umfang­rei­che­ren Regu­lie­run­gen deut­lich. Diese zeigt sich unter ande­rem an der zuneh­mend prä­ven­ti­ven Über­wa­chung der Online-Akti­vi­tä­ten von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern und der Ein­schrän­kung ihrer Anony­mi­tät online.

Beson­ders ein­schnei­dend sind die Erwei­te­run­gen des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­set­zes (Netz­DG), die Online-Platt­for­men seit April 2020 dazu ver­pflich­ten, per­sön­li­che Daten von Nutzer*innen zu spei­chern. Die Idee dahin­ter: Soll­ten Nutzer*innen Hass­de­lik­te auf der Platt­form bege­hen, kön­nen die Daten an das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) wei­ter­ge­ge­ben wer­den und die Straf­ver­fol­gung ver­ein­fa­chen. Ob diese Rege­lung tat­säch­lich zu weni­ger Hass­ver­bre­chen im Inter­net führt, wird von vie­len Kritiker*innen bezwei­felt.

Wie in den letz­ten Jah­ren führt auch der dies­jäh­ri­ge Bericht die fort­lau­fend erwei­ter­ten Befug­nis­se der deut­schen Poli­zei­be­hör­den zur Kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung als frei­heits­ge­fähr­den­de Ent­wick­lun­gen an. Ein Ende 2019 gebil­lig­ter Gesetz­ent­wurf erlaubt den Zoll- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den aller Bun­des­län­der den Ein­satz von Über­wa­chungs­soft­ware – auch Staats­tro­ja­ner genannt – und ver­wischt damit wei­ter die Gren­ze zwi­schen der Poli­zei und den Über­wa­chungs­be­hör­den. 

Posi­tiv bewer­tet wird dage­gen das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Über­wa­chung des inlän­di­schen Inter­net­ver­kehrs durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND). Das Gericht ent­schied, dass diese Form der Über­wa­chung auch bei gleich­zei­ti­ger Aus­rich­tung auf aus­län­di­sche Jour­na­lis­ten rechts­wid­rig ist, so dass die Behör­de ihre Pra­xis künf­tig anpas­sen muss.

Wäh­rend der welt­wei­te Trend eine kon­ti­nu­ier­li­che Ver­schlech­te­rung der Inter­net­frei­heit und Nutzer*innenrechte ver­zeich­net, kann Deutsch­land seine Wer­tung bei 80 Punk­ten hal­ten. Ihre Gesamt­wer­tung ver­bes­sern kön­nen welt­weit nur 22 Län­der, wäh­rend 26 Län­der ihre Wer­tung ver­schlech­tern. Mehr als 70 inter­na­tio­na­le Ana­lys­ten tru­gen zum 10. Bericht die­ser Reihe bei, der 87 Pro­zent der welt­wei­ten Internetnutzer*innen erfasst.

Die glo­ba­len Ergeb­nis­se für das Jahr 2020 heben den „digi­ta­len Schat­ten der Pan­de­mie“ her­vor. Im Report wird ana­ly­siert, wie staat­li­che und nicht­staat­li­che Akteu­re die Coro­na-Pan­de­mie nut­zen, um Nar­ra­ti­ve zu mani­pu­lie­ren, kri­ti­sche Rede zu zen­sie­ren und Grund­la­gen für Über­wa­chungs­ge­sell­schaf­ten zu schaf­fen. Der Bericht stellt außer­dem fest, dass die glo­ba­le Inter­net­frei­heit im Jahr 2020 zum zehn­ten Mal in Folge zurück­ge­gan­gen ist.

Den gesam­ten Bericht „Free­dom on the Net“ fin­den Sie hier.. 

Den aus­führ­li­chen Län­der­be­richt für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fin­den Sie hier.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf der Web­sei­te von Free­dom House.

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