Inter­net­frei­heit wei­ter­hin unter Beschuss

Freedom on the Net: iRights.Lab verfasst Länderbericht Deutschland

Auch in diesem Jahr haben wir den Länderreport Deutschland für den Bericht ,,Freedom on the Net“ verfasst, der sich alljährlich mit dem Grad der Nutzung und der Freiheit des Internets weltweit beschäftigt.

Seit 2009 trägt die ame­ri­ka­ni­sche Orga­ni­sa­ti­on Free­dom House aus Washing­ton jähr­lich die Lage der Frei­heit im Netz zusam­men. Im ent­spre­chen­den Bericht wer­den dabei Staa­ten auf einer Skala von 0 (nicht frei) bis 100 (unein­ge­schränkt frei) ein­ge­ord­net. Der Fokus liegt auf den drei zen­tra­len The­men­be­rei­chen Zugangs­be­schrän­kun­gen, Con­tent­re­gu­lie­rung und Rech­te­ver­let­zun­gen von Internetnutzer*innen. Deutsch­land ver­schlech­tert sich dabei 2019 gegen­über dem Vor­jahr auf 80 Punk­te.

Trotz der wei­ter­hin guten Bewer­tung wer­den im Bericht meh­re­re frei­heits­ge­fähr­den­de Ent­wick­lun­gen des ver­gan­ge­nen Jah­res auf­ge­führt. Dar­un­ter fällt zum Bei­spiel die fort­lau­fen­de Erwei­te­rung der Befug­nis­se der Poli­zei­be­hör­den. Über Lan­des­in­itia­ti­ven wer­den ihnen zusätz­li­che Kom­pe­ten­zen zum Abhö­ren von Kom­mu­ni­ka­ti­on und dem Ein­griff in infor­ma­ti­ons­tech­ni­sche Sys­te­me zuge­spro­chen. Auch wenn in eini­gen Bun­des­län­dern die Dis­kus­sio­nen dazu noch nicht abge­schlos­sen sind, droht eine Ver­wi­schung der Grenz­li­nie zwi­schen der Poli­zei und den Über­wa­chungs­be­hör­den.

Wei­te­re geplan­te oder dis­ku­tier­te Maß­nah­men zie­len auf die Anony­mi­tät online ab. Dar­un­ter fällt das Geset­zes­vor­ha­ben des Bun­des­rats, gegen ille­ga­le Online-Markt­plät­ze im Dar­knet vor­zu­ge­hen. Beobachter*innen sehen dabei die Gefahr, dass dadurch bei­spiels­wei­se die Nut­zung von Anony­mi­sie­rungs­tools über das Tor-Netz­werk erheb­lich erschwert wird. Tor kann mit­hil­fe mehr­fa­chen Rou­tings und Ver­schlüs­se­lung die eige­ne IP-Adres­se beim Sur­fen vor Web­sei­ten zu ver­ste­cken. Sol­che Tools sind dabei beson­ders wich­tig für Regierungskritiker*innen in auto­ri­tä­ren Staa­ten, aber auch für Nutzer*innen bei uns, um online anonym zu blei­ben. Die Ende letz­ten Jah­res statt­ge­fun­de­nen und spä­ter als unrecht­mä­ßig befun­de­nen Haus­durch­su­chun­gen bei Unterstützer*innen von Tor sind ein Bei­spiel dafür, wie auch in Deutsch­land die Zivil­ge­sell­schaft ins Faden­kreuz der Ermitt­lungs­be­hör­den genom­men wer­den kann. Diese führ­te auch zu der ins­ge­samt schlech­te­ren Bewer­tung Deutsch­lands.

Welt­weit betrach­tet kön­nen sich nur 16 Län­der in ihrer Punkt­zahl ver­bes­sern, wäh­rend sich fast die Hälf­te der beob­ach­te­ten 65 Län­der (33) ins­ge­samt ver­schlech­ter­ten. Der Bericht erfasst 86 Pro­zent der welt­wei­ten Internetnutzer*innen. Welt­weit hat sich damit die Inter­net­frei­heit im neun­ten Jahr in Folge ver­schlech­tert.

Den gesam­ten Bericht „Free­dom on the Net“ fin­den Sie hier zum Down­load

Den aus­führ­li­chen Län­der­be­richt für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fin­den Sie hier

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf der Web­site von Free­dom House.

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