08.02.16 „Recht auf Vergessenwerden“: Konkreter Umsetzungsvorschlag vorgelegt

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2014 ein „Recht auf Vergessenwerden“ bei Suchmaschinen erzwungen hat, ist vieles bezüglich der Bedeutung und Umsetzung der Entscheidung im Unklaren geblieben. Deshalb hat das iRights.Lab nun im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) zum ersten Mal einen konkreten Umsetzungsvorschlag dafür entwickelt und veröffentlicht.

Das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“ verpflichtet Suchmaschinen-Betreiber, auf Antrag Links aus dem Suchindex zu löschen, wenn sie die Privatsphäre des Antragstellers verletzen. Die Anbieter müssen dabei abwägen, ob das Anliegen des Betroffenen Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit zum Beispiel in Bezug auf die Meinungs- und Informationsfreiheit hat. „Das Urteil zum Recht auf Vergessenwerden greift in wichtige Funktionen und Nutzungsgewohnheiten des Internets ein. Denn nicht mehr alles, was wir suchen, ist nun noch ohne weiteres auffindbar“, konstatiert Philipp Otto, Leiter des Projekts „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ und Gründer des iRights.Lab. „Eine derart grundrechtsrelevante Entscheidung darf nicht allein den Suchmaschinen-Betreibern überlassen werden. Mit dem von uns vorgeschlagenen Digitalen Kodex wollen wir deshalb dieses Problem konstruktiv und im Sinne aller Beteiligten und des öffentlichen Interesses lösen.“ Dieser Kodex bietet den Suchmaschinen-Anbietern konkrete Regelungen als Orientierungsrahmen für die Löschentscheidung. Darüber hinaus stellt der Vorschlag einer neu einzurichtenden Schiedsstelle eine maßgebliche Verfahrensmöglichkeit dar und verlagert so die Entscheidungshoheit weg von privatwirtschaftlichen Unternehmen hin zu einer demokratisch legitimierten Instanz. Diese bindet bei Bedarf auch den Publizierenden in den Gesamtprozess ein. Damit erhält der Äußernde die Möglichkeit, die Löschung von Links anzufechten, die auf seine Publikation verweisen. Denn obwohl er starke Interessen an dem Ergebnis des Entscheidungsprozesses hat, ist er bislang außen vor.

Der vorliegende Bericht ist auf Grundlage der Zusammenarbeit mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entstanden, die in das Projekt „Recht auf Vergessenwerden“ involviert waren. Dessen inhaltliche Entwicklung wurde unter anderem von zahlreichen Interviews und Konsultationen mit verschiedenen Akteuren vorangetrieben und von einer hochrangigen, interdisziplinären Expertengruppe im Rahmen mehrerer Workshops begleitet. Spannende Erkenntnisse über die Wahrnehmung des Rechts auf Vergessenwerden in der Öffentlichkeit bot eine von der Universität St. Gallen und dem SINUS-Institut durchgeführte Online-Befragung von Internet-Nutzern ebenso wie eine öffentliche Veranstaltung in Berlin.

Das Recht auf Vergessenwerden

Der Projektbericht kann als PDF heruntergeladen werden.

 

Seit 2013 ergründen das DIVSI und das iRights.Lab in einem gemeinsamen Projekt, ob Deutschland einen Digitalen Kodex benötigt und wie dieser aussehen könnte. Die namensgebende Frage „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ wurde in der ersten Projektphase positiv beantwortet. Ziel des zweiten Projektteils, der sich mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ befasste, war die Erarbeitung eines Kodex-Vorschlags für diesen Themenbereich. Der vorliegende Projektbericht erläutert sowohl die aufgrund des Urteils entstandenen Problemstellungen als auch die Hintergründe für den ebenfalls enthaltenen Kodex. 

Ansprechpartner:
Philipp Otto, Leiter des Projekts „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ und Gründer des unabhängigen Think Tank iRights.Lab
otto@irights-lab.de

Informationen zum Projekt: www.divsi.de/projekte/digitaler-kodex/ 
Informationen zum Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI): www.divsi.de/ueber-uns/