Aktuell

06.07.15

Aufzeichnung jetzt online: Algorithmen — Wer kontrolliert die neuen Machthaber?

"Die Algorithmen von Suchmaschinen müssen fair und transparent sein", "E-Commerce-Firmen müssen offen legen, ob und wie sie dieselben Waren verschiedenen Kunden zu unterschiedliche Preisen anbieten" - so und ähnlich lauten Forderungen, seit  Algorithmen in aller Munde sind. Nun wird auch von Journalisten erwartet, automatisiere Entscheidunsfindungen zu überprüfen und zu kontrollieren. Doch ist das möglich? Und wenn ja, welche Mittel sind dafür nötig? Das iRights.Lab hat zu dieser Frage eine Diskussionsrunde bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche am 3. Juli in Hamburg veranstaltet; die Aufzeichnung ist jetzt online (unten).

04.06.15

Was weiß mein Auto über mich? Und was sagt es weiter?

Diesen und weiteren Fragen wollen wir mit Ihnen auf der Diskussionsveranstaltung "Vernetzte Mobilität – Erweiterung der persönlichen Autonomie oder Eingrenzung der Privatsphäre?" nachgehen.

29.05.15

Rückblick: Veranstaltung zum „Recht auf Vergessenwerden“ am 26. März 2015 in Berlin

Ende März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Berliner Meistersaal, um miteinander über die Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ und die Umsetzung des Urteils zu diskutieren. Der EuGH hat mit seinem Vorgehen viele Fragen aufgeworfen, die auch im Rahmen der Veranstaltung nicht abschließend beantwortet werden konnten: Während die einen den Schutz der Verbraucher gestärkt sehen, befürchten andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Während die einen die Einrichtung einer Streitbeilegungsinstanz befürworten, halten andere dies für nicht zielführend. Während die einen es wichtig finden, alle betroffenen Parteien in das Verfahren zu involvieren, sehen andere die Notwendigkeit nicht.

27.04.15

Open Access für die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften: Was gilt, was ist zu tun?

Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möchten ihre Werke open access verfügbar machen, heißt: Sie online zum freien Abruf zur Verfügung stellen. Die Bundesrergierung hat das durch die Reform des Paragrafen 38 des Urheberrechtsgesetzes für einen Teil von ihnen erleichtert. Viele sind jedoch von der Gesetzesänderung nicht betroffen, weil sie nicht in Periodika veröffentlichen – vor allem Autorinnen und Autoren in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften –, oder sie möchten Werke veröffentlichen, die vor der Neuregelung des Gesetzes entstanden sind. Was tun?

17.03.15

Noch 10 Tage...

bis zur Diskussionsveranstaltung „Vergiss es, Du wirst mich nie wieder los – Sollte das Internet vergessen?“

24.02.15

Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex? – Zweite Projektphase mit dem Schwerpunktthema „Recht auf Vergessenwerden“ gestartet – Auftaktveranstaltung im März in Berlin

Die Digitalisierung stellt uns als Gesellschaft vor die Herausforderung, ein gewachsenes und etabliertes Wertesystem aus dem analogen auf den digitalen Raum zu übertragen. Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) im Jahr 2013 das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ beim iRights.Lab in Auftrag gegeben.

04.09.14

iRights.Lab unterstützt die OER-Konferenz 2014

Bereits zum zweiten Mal findet am 12. und 13. September 2014 unter der Federführung von Wikimedia Deutschland und der Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission die Konferenz zur Zukunft von freien Bildungsmaterialien (Open Educational Resources, kurz OER) statt. Das iRights.Lab unterstützt Europas größte Konferenz in dem Bereich und möchte damit einen Beitrag leisten, dieses wichtige Thema weiter voranzutreiben.

13.08.14

"Groundbreaking Journalism" - Reader jetzt als PDF verfügbar

»Die Zukunft ist bereits angekommen – sie ist nur nicht sehr gleichmäßig verteilt.« Diesen Aphorismus des Science-Fiction-Autors William Gibson hatten das iRights.Lab und das Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation als Motto der Veranstaltungsreihe »Groundbreaking Journalism« gewählt. In Workshops und einer internationalen Konferenz wurden Roboter- und Sensorjournalismus vorgestellt, über Algorithmen als Hilfsmittel im Journalismus diskutiert, und es flogen Drohnen. Die 76-seitige Abschlusspublikation ist nun als PDF erhältlich.

21.05.14

Zwischen internationalen Konventionen, gesellschaftlichen Vereinbarungen und Selbstregulierung: Wie entstehen Regeln im Netz?

„Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ Mit dieser Frage befasst sich das gleichnamige Projekt seit Mitte des vergangenen Jahres. Initiiert wurde es vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), das den Think Tank iRights.Lab mit der Durchführung beauftragte.

21.05.14

Projektbericht veröffentlicht: Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?

Um Regelungsdefizite zwischen Gesetzen und industriellen Selbstverpflichtungen auszugleichen, braucht Deutschland einen Digitalen Kodex sowie neue gesellschaftliche Vereinbarungen zu Verhaltensregeln im Internet. So lautet das Ergebnis einer umfangreichen Untersuchung des iRights.Lab im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI).

06.07.15 Aufzeichnung jetzt online: Algorithmen — Wer kontrolliert die neuen Machthaber?

"Die Algorithmen von Suchmaschinen müssen fair und transparent sein", "E-Commerce-Firmen müssen offen legen, ob und wie sie dieselben Waren verschiedenen Kunden zu unterschiedliche Preisen anbieten" - so und ähnlich lauten Forderungen, seit  Algorithmen in aller Munde sind. Nun wird auch von Journalisten erwartet, automatisiere Entscheidunsfindungen zu überprüfen und zu kontrollieren. Doch ist das möglich? Und wenn ja, welche Mittel sind dafür nötig? Das iRights.Lab hat zu dieser Frage eine Diskussionsrunde bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche am 3. Juli in Hamburg veranstaltet; die Aufzeichnung ist jetzt online (unten).

"Die klassische Aufgabe investigativer Journalisten ist es, die Machthaber in Wirtschaft und Politik zu kontrollieren. Inzwischen haben sich Algorithmen, die gewaltige Datenmengen auswerten, zu den neuen Machthabern unserer Gesellschaft entwickelt. Die automatisierten Entscheidungen dieser Algorithmen müssen ebenso aufmerksam kontrolliert werden wie andere einflussreiche Akteure." So Nicholas Diakopoulos in seinem Bericht für das Tow Center for Digital Journalism der Columbia University.

Nur: Wie identifiziert man relevante Algorithmen? Welchen Aufwand muss man treiben, um sie sinnvoll zu analysieren? Wie müsste das organisiert sein – in Teams aus Journalisten und Informatikern? Was würde es kosten, und wer bezahlt es? Schließlich: Können Journalisten wirklich Algorithmen prüfen?

Diese Fragen diskutiert Matthias Spielkamp, Partner des iRights.Lab, am Freitag, dem 3. Juli, um 10.30 Uhr bei der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche im NDR-Konferenzzentrum (Raum R3) in Hamburg-Lokstedt mit folgenden Experten:

Katharina Anna Zweig, Professorin für theoretische Informatik, TU Kaiserslautern

Katharina Anna Zweig ist Professorin für theoretische Informatik an der TU Kaiserslautern. Aufgrund ihrer interdisziplinären Ausbildung in Biochemie, Bioinformatik und statistischen Physik interessiert sie sich für statistisch signifikante Muster in komplexen Netzwerken. Ihr besonderes Forschungsinteresse gilt der Entwicklung einer prinzipiengeleiteten Netzwerkanalyse und der Frage, wie Computer Menschen darin unterstützen können, komplexe Probleme zu lösen. Daneben hat sie federführend den neuen Studiengang "Sozioinformatik" aufgebaut, in dem es um die Frage geht, wie IT-Systeme und die Gesellschaft miteinander interagieren und sich gegenseitig in ihrer Entwicklung beeinflussen.

Kristian Kersting, Professor für Data Mining, TU Dortmund

Kristian Kersting ist Professor für Data Mining an der Technischen Universität Dortmund. Sein Forschungsgebiet betrifft die effiziente Wissensentdeckung in großen und komplexen Datenmengen, mit deren Methoden er unter anderem Fragestellungen der personalisierten Medizin, der Phänotypisierung von Pflanzenstress und des kollektiven Verhaltens im Internet angeht. Neben zahlreichen Herausgeber- und Fachgutachtertätigeiten, leitete er 2013 gemeinsam mit Hendrik Blockeel, Siegfried Nijssen und Filip Zelezny die international zweitbeliebteste Konferenz im Bereich Maschinelles Lernen und Data Mining, die ECML PKDD. Zusammen mit Stuart Russell (Berkeley), Leslie Kaelbling (MIT), Alon Halevy (Goolge), Sriraam Natarajan (Indiana) und Lilyana Mihalkova (Google) hat er den Internationalen Workshop on Statistical Relational AI begründet. Für seine Tätigkeiten und Arbeiten hat er eine Reihe von Auszeichnungen erhalten, etwa den ECCAI Dissertation Award 2006 für die beste Dissertation im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Europa.

Sebastian Mondial, Investigative Data-Journalist & Trainer, DIE ZEIT

Sebastian Mondial arbeitet für das Investigativ-Team der ZEIT in Berlin. Er hat die Daten-Redaktion dpa regiodata mit aufgebaut und ist Experte
für IT-Sicherheit und Forensik im investigativen Journalismus. Für das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) arbeitete
er an "Offshoreleaks", dem bislang größten globalen Rechercheprojekt. Mit seinen vielen Millionen Dokumenten stellte es die an der Auswertung
beteiligten Journalisten vor völlig neue Herausforderungen. Nach der Analyse der Daten recherchierte er mit den Teams von NDR und
Süddeutscher Zeitung Details zu deutschen Steuersündern. Mondial hat in Dortmund Journalistik studiert. Twitter | Website

04.06.15 Was weiß mein Auto über mich? Und was sagt es weiter?

Diesen und weiteren Fragen wollen wir mit Ihnen auf der Diskussionsveranstaltung "Vernetzte Mobilität – Erweiterung der persönlichen Autonomie oder Eingrenzung der Privatsphäre?" nachgehen.

Die Chancen und Risiken des Einsatzes von Big Data im eigenen Auto sind einer der Schwerpunkte der Veranstaltung zum Thema Smart Mobility, die am 25. Juni 2015 in der Stuttgarter Phoenixhalle im Römerkastell stattfindet. Hochrangige Fachleute erörtern Ansätze zum gesellschaftlichen Umgang mit Mobilitätsdaten im Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Effizienzoptimierung.

Die öffentliche Veranstaltung ist Teil der zweiten Phase des Projektes "Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?" mit dem Themenschwerpunkt "Big Data". 

Informationen zum Programm gibt es hier.
Um Anmeldung wird gebeten.

29.05.15 Rückblick: Veranstaltung zum „Recht auf Vergessenwerden“ am 26. März 2015 in Berlin

Ende März trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Berliner Meistersaal, um miteinander über die Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ und die Umsetzung des Urteils zu diskutieren. Der EuGH hat mit seinem Vorgehen viele Fragen aufgeworfen, die auch im Rahmen der Veranstaltung nicht abschließend beantwortet werden konnten: Während die einen den Schutz der Verbraucher gestärkt sehen, befürchten andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Während die einen die Einrichtung einer Streitbeilegungsinstanz befürworten, halten andere dies für nicht zielführend. Während die einen es wichtig finden, alle betroffenen Parteien in das Verfahren zu involvieren, sehen andere die Notwendigkeit nicht.

Schützt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden“ die Privatsphäre der Bürger oder schränkt es die Informationsfreiheit ein? Welche Implikationen hat in diesem Zusammenhang das gesellschaftliche Bedürfnis nach Erinnerung? Sollen Suchmaschinenanbieter darüber entscheiden, welche Informationen für die Allgemeinheit zugänglich sind? Das waren die Leitfragen der vierten öffentlichen Veranstaltung im Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“, die sich mit den Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum „Recht auf Vergessenwerden“ befasste. Vor nunmehr fast zwei Jahren initiierte das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) das Projekt, das der Think Tank iRights.Lab im Auftrag des DIVSI durchführt. In zwei parallelen Projektsträngen geht es nach der im ersten Projektteil erörterten Frage, ob Deutschland einen Digitalen Kodex benötigt, nun darum, sich anhand der Themenkomplexe „Recht auf Vergessenwerden“ und Big Data einer konkrete Umsetzung eines Digitalen Kodex’ anzunähern.

Erinnern vs. Vergessen

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte in ihrer Keynote das Thema in einen größeren Zusammenhang. Nicht vergessen zu können sei eine „soziokulturelle Gefahr“ und das gesellschaftliche Vergessen im Sinne einer Verweigerung der Erinnerung sei in der Menschheitsgeschichte wiederholt als gesellschaftlich notwendig erkannt worden. Deshalb sei das Urteil ein Schritt in die richtige Richtung. In dem konkreten Fall des Urteils gehe es aber nicht um ein Vergessen, sondern das Erinnern werde durch die Löschung aus dem Suchindex aufwändiger, die Information selbst aber bleibe unangetastet.

Recht auf Vergessenwerden Keynote

Dr. Till Kreutzer, Partner beim iRights.Lab, folgte mit einer knappen Zusammenfassung des Urteils. Er betonte, dass die Frage, ob Privatpersonen einen Anspruch auf Löschung der Verweise auf Artikelinhalte haben, nicht nur den Antragsteller und den Suchmaschinenanbieter betreffe. Auch die Interessen der publizierenden Äußernden und der Öffentlichkeit müssten berücksichtigt werden. Deshalb sei zu erörtern, inwieweit die Äußernden anzuhören seien und ob eine Schiedsstelle als Überprüfungsinstanz geschaffen werden sollte.

Das erste Streitgespräch „Angriff auf die Informationsfreiheit? – Was tun?“ unterstrich das durch das Urteil bei vielen Beobachtern ausgelöste Unbehagen. So betonte Katharina Borchert, Geschäftsführerin bei Spiegel Online, dass sie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Es würden einseitig die Interessen des Antragstellers beachtet. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium Dr. Ole Schröder, MdB, pflichtete ihr bei: „Ich finde das Urteil schwach. Hier wird ein sehr komplexes Problem unterkomplex gelöst.“ Die Interessen der Drittbetroffenen würden nicht berücksichtigt.

Recht auf Vergessenwerden

Ulrich Kelber, MdB, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, bewertete das Urteil im zweiten Streitgespräch „Unternehmen als Richter – ein Modell mit Zukunft?“ hingegen als durchaus positiv. Die Rechte der Verbraucher und der Datenschutz seien gestärkt worden. Eva Flecken, Leiterin des Hauptstadtbüros von Sky Deutschland, fügte hinzu, es werde nun vor allem auch darum gehen, Transparenz in die Verfahren zu bringen, um Vertrauen zu schaffen.

Eine Instanz zur Streitbeilegung – ein sinnvoller Lösungsansatz?

In der sich anschließenden Podiumsdiskussion „Das EuGH-Urteil im Praxistest“ wurde vor allem die Idee einer neutralen Schiedsinstanz zur Überprüfung der Umsetzung des Urteils diskutiert. Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik/Senior Policy Counsel DACH bei Google Deutschland, erkannte den Mehrwert einer Schiedsstelle nicht. Dem schloss sich Konstantin Klein, Redaktionsleiter bei der Deutschen Welle, an. Schiedsstellen hätten oft den Makel, dass lange Verfahren ergebnislos blieben. In der Tat sei der Schutz durch Google, die Datenschutzbehörden und Gerichte bereits gut und ausreichend, so Michaela Schröder, Datenschutzexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments Jan Philipp Albrecht, MdEP, kritisierte, dass allgemein zu viel in das Urteil hineininterpretiert würde, was nicht enthalten sei. Es gehe rein um das Datenschutzrecht. Ein Unternehmen wie Google entscheide „einzig und allein nach seinen eigenen privatwirtschaftlichen Kriterien“. Es müsse seine datenschutzrechtliche Verantwortung selbst wahrnehmen oder andernfalls von den Datenschutzbehörden oder Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Der Einrichtung von Schiedsgerichten stehe auch er deshalb skeptisch gegenüber.

Recht auf Vergessenwerden Podium

Insgesamt zeigte die Veranstaltung, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes durch die Entscheidung weitreichende Fragen aufgeworfen hat, die nicht durch die Entscheidung selbst beantwortet wurden. Das gilt vor allem für die Rolle der Äußernden. Weitgehend Einigkeit herrschte unter den Diskutanten, dass Meinungs- und Informationsfreiheit vom Urteil berührt sind und dieses das Verhältnis zwischen dem Antragsteller und der Suchmaschine nicht adäquat abbildet. Umstritten blieb allerdings, wie die Interessen aller Betroffenen gewahrt werden können, wobei eine Schiedsstelle als Instrument unterschiedlich bewertet wurde.

Fotos: Stefan Zeitz 

Einen kurzen Überblick über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessenwerden gibt die Pressemitteilung zur Entscheidung.

Auf der Webseite des DIVSI finden Sie einen Zusammenschnitt der Veranstaltung sowie kurze Interviews mit einigen Sprecherinnen und Sprechern ebenso wie eine Pressemitteilung mit den Inhalten der Veranstaltung. In seinem Blogbeitrag für das DIVSI erläutert Dr. Till Kreutzer mögliche Handlungsoptionen im Umgang mit "Recht auf Vergessenwerden".

Auch auf dem Blog der Humboldt Law Clinic Internetrecht hat ein Teilnehmer die Veranstaltung zusammengefasst.

27.04.15 Open Access für die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften: Was gilt, was ist zu tun?

Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möchten ihre Werke open access verfügbar machen, heißt: Sie online zum freien Abruf zur Verfügung stellen. Die Bundesrergierung hat das durch die Reform des Paragrafen 38 des Urheberrechtsgesetzes für einen Teil von ihnen erleichtert. Viele sind jedoch von der Gesetzesänderung nicht betroffen, weil sie nicht in Periodika veröffentlichen – vor allem Autorinnen und Autoren in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften –, oder sie möchten Werke veröffentlichen, die vor der Neuregelung des Gesetzes entstanden sind. Was tun?

Das vorliegende Policy Paper bietet vor allem Wissenschaftlern aus den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften zum einen einen Überblick über die geltende Rechtslage, zum anderen eine Entscheidungshilfe dabei herauszufinden, in welcher rechtlichen Situation sie sich gegenüber ihrem Verlag befinden. In einigen Fällen können sie ohne Rücksprache mit dem Verlag ihre Werke online abrufbar machen, in anderen ist es notwendig, dass sie mit dem Verlag in Verhandlung treten.

Ein Weg für Wissenschaftler, dafür zu sorgen, dass sie ihre bisher unveröffentlichten Werke der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung stellen und damit für eine weitere Verbreitung sorgen können, sind so genannte Vertragszusätze. Daher werden konkrete Formulierungsvorschläge für Vertragszusätze auf ihre Wirksamkeit hin untersucht und ein Vorschlag dafür gemacht, welche verwendet werden sollten.

17.03.15 Noch 10 Tage...

bis zur Diskussionsveranstaltung „Vergiss es, Du wirst mich nie wieder los – Sollte das Internet vergessen?“

Im Spannungsfeld zwischen Erinnern und Vergessen im Internet diskutieren am 26. März 2015 im Meistersaal Berlin Expertinnen und Experten Fragen wie:
Welche gesellschaftliche Bedeutung hat Erinnerung? Ist das EuGH-Urteil zum “Recht auf Vergessenwerden“ ein Angriff auf die Informationsfreiheit?

Die öffentliche Veranstaltung ist Teil der zweiten Phase des Projektes "Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?" mit dem Themenschwerpunkt "Recht auf Vergessenwerden".

Informationen zum Programm gibt es hier.
Um Anmeldung wird gebeten.

24.02.15 Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex? – Zweite Projektphase mit dem Schwerpunktthema „Recht auf Vergessenwerden“ gestartet – Auftaktveranstaltung im März in Berlin

Die Digitalisierung stellt uns als Gesellschaft vor die Herausforderung, ein gewachsenes und etabliertes Wertesystem aus dem analogen auf den digitalen Raum zu übertragen. Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) im Jahr 2013 das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ beim iRights.Lab in Auftrag gegeben.

Als Ergebnis der ersten Projektphase steht die Erkenntnis, dass der Mangel an Verhaltensstandards im Netz durch einen Digitalen Kodex ausgefüllt werden könnte. Denn gesetzliche Regulierung im Netz versagt häufig und zeigt sich als nicht effektiv durchsetzbar. Ein Digitaler Kodex könnte aber die Möglichkeit bieten, die relevanten Akteure „an einen Tisch zu bringen“ und gemeinsam einen neuen Gesellschaftsvertrag zu gestalten. In der im Herbst 2014 gestarteten zweiten Phase des Projekts soll deshalb anhand der Themenbereiche „Recht auf Vergessenwerden“ und „Big Data“ das Konzept eines Digitalen Kodex in der Praxis ausgelotet werden.

Aktuelles Teilprojekt: “Recht auf Vergessenwerden”

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ im Mai 2014 wurde das Urteil heftig diskutiert: Sind damit die Rechte derjenigen gestärkt, die ihre Privatsphäre durch Auffindbarkeit im Internet verletzt sehen? Da lediglich die Verlinkung zur Originalquelle gelöscht wird, zeigt eine genauere Betrachtung, dass die Entscheidung eben kein „Recht auf Vergessenwerden“ einräumt, sondern vielmehr ein „Recht auf erschwerte Auffindbarkeit“. Statt eine bahnbrechende Entscheidung zum Umgang mit unseren Spuren im Internet zu treffen, werden mit dem Urteil nur Symptome behandelt. Denn nun obliegt es Google und anderen Suchmaschinenbetreibern zu entscheiden, wann eine beantragte Löschung der Verlinkung gerechtfertigt ist oder nicht.

In seiner zweiten Phase möchte das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ mit dem Themenschwerpunkt „Recht auf Vergessenwerden“ einen Beitrag leisten, den Umgang mit dieser Problematik in den öffentlichen Diskurs einzubringen.

Das zugrundeliegenden Diskussionspapier Das Recht auf Vergessenwerden (PDF) von Dr. Till Kreutzer finden Sie hier.

Diskussionsveranstaltung in Berlin

Unter dem Titel „Vergiss es, Du wirst mich nie wieder los – Sollte das Internet vergessen?“ laden wir Sie am 26. März 2015 zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Thematik ein. Im Spannungsfeld zwischen Erinnern und Vergessen im Internet diskutieren Expertinnen und Experten Fragen wie: Welche gesellschaftliche Bedeutung hat Erinnerung? Ist das EuGH-Urteil zum “Recht auf Vergessenwerden“ ein Angriff auf die Informationsfreiheit?

Informationen zum Programm finden Sie hier.

Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl wird eine zeitnahe Anmeldung empfohlen.

 

 

04.09.14 iRights.Lab unterstützt die OER-Konferenz 2014

Bereits zum zweiten Mal findet am 12. und 13. September 2014 unter der Federführung von Wikimedia Deutschland und der Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission die Konferenz zur Zukunft von freien Bildungsmaterialien (Open Educational Resources, kurz OER) statt. Das iRights.Lab unterstützt Europas größte Konferenz in dem Bereich und möchte damit einen Beitrag leisten, dieses wichtige Thema weiter voranzutreiben.

Der Diskurs zur Nutzung von freien Bildungsmaterialien (Open Educational Resources, OER) ist in der deutschen Bildungspolitik angekommen. Nachdem unter anderem die EU-Kommission deren Einführung fordert, ist nun Berlin das erste Bundesland in Deutschland, das OER als Teil des Unterrichts verankert. Doch noch bestimmt das klassische Schulbuch das Bildungswesen. Umso wichtiger ist es, Entscheider, Anwender sowie Akteure aus Bildung, Politik und Wirtschaft als auch alle weiteren an OER Interessierten zusammenzubringen und gemeinsam Möglichkeiten und Fallstricke, aber auch konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für OER in Deutschland zu diskutieren.

Mit einer Kombination aus kuratierter Fachkonferenz und Barcamp bietet die Veranstaltung den Teilnehmenden Möglichkeiten zum Austausch aber auch zur aktiven Gestaltung des Programms. Zahlreiche hochrangige Referentinnen und Referenten stellen den aktuellen Status quo und Perspektiven der Weiterentwicklung sowohl in Deutschland als auch aus internationaler Sicht dar.

Die Konferenz findet in der Urania, An der Urania 17, 10787 Berlin statt. Alle weiteren Informationen sowie das Programm finden Sie auf der Webseite der Konferenz. Sie können sich bis Sonntag, 7. September 2014 über das Registrierungsformular anmelden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Veranstalter: oer@wikimedia.de.

#OERde14

Die Konferenz wird gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung und ist Teil des Wissenschaftsjahres 2014 – Die digitale Gesellschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

13.08.14 "Groundbreaking Journalism" - Reader jetzt als PDF verfügbar

»Die Zukunft ist bereits angekommen – sie ist nur nicht sehr gleichmäßig verteilt.« Diesen Aphorismus des Science-Fiction-Autors William Gibson hatten das iRights.Lab und das Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation als Motto der Veranstaltungsreihe »Groundbreaking Journalism« gewählt. In Workshops und einer internationalen Konferenz wurden Roboter- und Sensorjournalismus vorgestellt, über Algorithmen als Hilfsmittel im Journalismus diskutiert, und es flogen Drohnen. Die 76-seitige Abschlusspublikation ist nun als PDF erhältlich.

GBJ CoverDerzeit herrscht ein großes Ungleichgewicht im Journalismus: Einige Redaktionen setzen die neuesten Technologien ein oder entwickeln sie sogar selbst, um den Journalismus besser zu machen. Andere Redaktionen haben offenbar Schwierigkeiten damit, auch nur die Tatsache zu akzeptieren, dass Digitalisierung und Internet nicht mehr verschwinden werden.

Das iRights.Lab und das Vodafone Institut haben entschieden, die Chancen und Möglichkeiten für den Journalismus in den Vordergrund zu stellen. Nicht aus einem naiven Fortschritts- glauben heraus, sondern weil es zum einen genug Veranstaltungen gibt, bei denen der Untergang des Journalismus wegen des Internets beschworen wird. Zum anderen, weil zwar viel über die Zukunft des Journalismus gesprochen wird, aber oft vage bleibt, wie der technologische Wandel konkret aussieht, der diese Zukunft prägt.

Mit dabei im Reader zur Veranstaltungsreihe:

Jacob Appelbaum, Wikileaks/Der Spiegel/NDR; Gerard Ryle, Director des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ); Annette Leßmöllmann, Karlsruher Institut für Technologie (KIT); Ludovic Blecher, Direktor des Innovations-Fonds FINP; Tamara Anthony, Hostwriter.org / ARD Hauptstadtstudio; Lorenz Matzat, Lokaler; Domenika Ahlrichs, Zeit Online; Ben Kreimer, University of Nebraska Drone Journalism Lab; Jonathan Stray, AP/Knight Overview Project; Ramak Molavi, iRights.Law; Frederik Fischer, Tame.it; Marek Tuszyński, Tactical Technology Collective und viele andere.

Groundbreaking Journalism - Workshops und Konferenz in Berlin 2013/2014 - Ein Bericht (PDF, 1,7 MB)

 

Videoaufzeichnungen, Fotos und und weitere Informationen zur Konferenz und den Workshops finden Sie auf der Website der Veranstaltungsreihe Groundbreaking-Journalism.com.

 

Inhalt 

- »Das Publikum für Journalismus ist so groß wie noch nie« - Interview mit Ludovic Blecher, Direktor des Innovations-Fonds FINP
- Computational Journalism: Welche Software braucht der Journalismus? Recherche: Die Story im Datenhaufen finden
- Tame: »Journalistische Werte in Code übersetzen«
- Hostwriter.org: »Ohne Kooperation geht viel verloren«
- Substanz: »Am liebsten würden wir den ganzen Tag nur an Geschichten herumschrauben« Lokaler: »Redaktionen sitzen auf Unmengen an Daten«
- Exposing the Invisible: Recherche kann viele Formen haben
- Automatisierung: Was ist eigentlich Roboterjournalismus?
- Algorithmen und Redaktionen: Mein Kollege, der Roboter Technologie: Wozu Drohnenjournalismus? Drohnen und Recht: Was darf ein Drohnenjournalist?
- Digitaler Quellenschutz: »Ich bringe meine eigene Hardware in die Redaktion«
- Kooperation: Die Internationalisierung der Recherche und wie sie finanziert werden kann
- Drohnenjournalismus: Zivile Datensammler in Aktion

 

21.05.14 Zwischen internationalen Konventionen, gesellschaftlichen Vereinbarungen und Selbstregulierung: Wie entstehen Regeln im Netz?

„Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ Mit dieser Frage befasst sich das gleichnamige Projekt seit Mitte des vergangenen Jahres. Initiiert wurde es vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), das den Think Tank iRights.Lab mit der Durchführung beauftragte.

Eine Expertengruppe hat sich im Laufe des Projekts in mehreren internen Workshops dieser übergeordneten Frage angenähert. Öffentliche Veranstaltungen waren jedoch ebenfalls wesentlicher Bestandteil der Projektstruktur, um die gewonnenen Erkenntnisse in den gesellschaftlichen Diskurs zu überführen und mit aktuellen Themen zu verknüpfen. Ausgangspunkt der nunmehr dritten öffentlichen Veranstaltung war die Überlegung, auf welchem Weg ein Digitaler Kodex – so er denn implementiert würde – das derzeit wahrgenommene Ungleichgewicht zwischen Unternehmen, Staat und Nutzern ausgleichen könnte. Soll die Politik regelnd eingreifen? Müssen sich Unternehmen einer Selbstregulierung unterwerfen? Oder ist es an der Zeit, dass Bürger ihre Rechte in Massenprotesten einfordern?

Wie entstehen Regeln im Netz?

Um diesen Fragen nachzugehen, trafen sich rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 14. Mai 2014 in der Berliner Kalkscheune zur Diskussion unter dem Titel „Digitaler Straßenkampf oder Selbstverpflichtung – Wie entstehen Regeln im Netz?“. In seiner Begrüßung verband Matthias Kammer, Direktor des DIVSI, die Überlegung „Wie kommen wir dahin, dass die Normen eines solchen Kodex gesellschaftlich akzeptiert und moralisch befolgt werden?“ mit der Frage nach der Notwendigkeit eines Digitalen Kodex. Die im Rahmen des Projekts angestrebte öffentliche Debatte sei ein erster Schritt auf diesem Weg, so Kammer.


MG 3

Auch Philipp Otto, Partner beim iRights.Lab und Leiter des Projekts, sieht den Diskurs zu einem Digitalen Kodex als ebenso dringend wie notwendig an: „Wir erleben gerade die maximale Kartografierung unserer digitalen Existenz und die wirft Fragen auf: Muss die Rechtsordnung neu geschaffen werden? Braucht es mehr Selbstverpflichtungen und welche Rolle können diese spielen?“

Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Europabeauftragte und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement, knüpfte in ihrem Grußwort an diese Überlegungen an. Für sie gehe es nicht nur darum, was global agierende Unternehmen im Netz dürften, sondern auch, was dem Staat erlaubt sein kann und was nicht: „Die NSA-Affäre ist noch lange nicht aufgearbeitet.“ Die Gesellschaft müsse aber darüber nachdenken, vom bisherigen „digitalen Straßenkampf“ weg und auf eine andere Ebene zu kommen. Allerdings seien auch Gesetze nicht immer der einzige und richtige Weg: „Mit Kodizes haben wir ja durchaus sinnvolle Erfahrungen gemacht“, so Dunger-Löper.

Das Internet als internationale Herausforderung

In der einleitenden Keynote lotete Verena Metze-Mangold die Rahmenbedingungen aus, innerhalb derer sich ein Digitaler Kodex ausgestalten ließe. Für die Sozialwissenschaftlerin und Vizepräsidentin der deutschen UNESCO-Kommission sind die Internet-Giganten wie Google oder Facebook die „wahrscheinlich mächtigsten Oligopole, die die Welt jemals gesehen hat“.

Zudem würden sowohl Konzerne als auch Staaten die Daten ihrer Nutzer und Bürger in einem kaum mehr kontrollierbaren Maß speichern und verarbeiten. Beides bedrohe die uns gewährten Menschenrechte. Aus diesem Grund müssten die Staaten sich nun ihrer Aufgabe stellen, kooperativ ein global akzeptierbares Governance-System zu entwickeln. „Dafür brauchen sie gemeinsame Prinzipien, und hierbei muss man sehr genau mit den Begriffen arbeiten“, so Metze-Mangold. Eine gute Ausgangsbasis für die Entwicklung solcher Prinzipien sei ihrer Auffassung nach die UN-Menschenrechtscharta.

Internationale Verträge seien zwar schwierig, doch das Internet nationalstaatlich zu denken, sei ein Fehler, bekräftigte Marina Weisband, Politikerin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, in der zweiten Keynote des Abends. Aus ihrer Sicht besäßen im Netz jene die Macht, denen die Infrastrukturen gehören. Und weil das Web mittlerweile als Lebensgrundlage einzustufen sei – „genau wie Wasser: zu wichtig, um es dem freien Markt zu überlassen“ – müssten die Infrastrukturen in die Hände der Nutzer gelegt werden, beispielsweise in Form einer Genossenschaft mit Netzstrukturen und Liquid Democracy. „Erst wenn wir im Besitz der Infrastruktur sind, können wir über Governance nachdenken“, lautete ihre Meinung zu einem Kodex.

Das holländische Wohnzimmer

Für Jan-Hinrik Schmidt, wissenschaftlicher Referent am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, ist das Konzept einer gemeinschaftlichen Verantwortung für das Internet durchaus plausibel, zumal die sozialen Netzwerke von genau dieser Idee der Mitwirkung und Mitgestaltung leben und profitieren. Doch die dominierenden Player, gerade in den sozialen Medien, würden primär die Resultate der Nutzermitwirkung für ihre Geschäftszwecke nutzen – aber ohne dass sie die Nutzer dafür entlohnen.

Daraus folge für ihn ein sogenanntes Partizipationsparadox: Auf der einen Seite locken und binden die Plattformen die Nutzer mit dem Versprechen, dass sie bei der Ausrichtung, Gestaltung oder Moderation der Angebote mitbestimmen dürfen. Auf der anderen Seite steht das flächendeckende „Abernten“ nutzergenerierter Inhalte und die Verwertung verknüpfter Daten und das Ausbeuten unentgeltlich erbrachter Arbeit.

Als Metapher für diese paradoxe Situation nutzte er das „holländische Wohnzimmer“, das traditionell keine Vorhänge hätte und daher von außen einsehbar sei. Dementsprechend sei Facebook quasi der Vermieter digitaler Wohnräume, könne allerdings umfassenden Einfluss auf Wohnungseinrichtung und -gestaltung nehmen, und das unkontrolliert. Natali Helberger vom Amsterdamer Institute for Information Law (IVIR) ergänzte allerdings, dass es in Holland gesellschaftliche Norm sei, nicht in diese „transparenten“ Wohnzimmer hineinzusehen.

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Soziale Netzwerke sind öffentlicher Raum

Im Anschluss diskutierten die Bereichsleiterin Datenschutz beim Branchenverband BITKOM Susanne Dehmel und der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar von welchen Faktoren ein Kodex für digitale Lebenswelten abhängt. Für Peter Schaar sind soziale Netzwerke, die von Millionen von Menschen genutzt werden, öffentlicher Raum, so dass dort übergeordnete Grundrechtsordnungen gelten müssten und nicht nur das Hausrecht des Betreibers. 

Aus Dehmels Sicht habe sich jedoch die Praxis der Selbstregulierung bewährt, etwa beim Jugendmedienschutz oder beim Geodatenkodex, auf den die Verpixelung von Häusern bei Google Streetview zurückgehe. Deshalb seien zusätzliche Gesetze nicht nötig. Die Selbstregulierung sei nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu gesetzlichen Regelungen zu sehen, so Dehmel.

Dem entgegnete Schaar allerdings, dass dies beim „Kodex für soziale Netzwerke“ überhaupt nicht funktioniert hätte. Zudem sei es angesichts der Marktmacht von Facebook fraglich, wer eigentlich mit wem reden sollte: Am Ende würde dann Facebook-Chef Mark Zuckerberg einen Monolog mit sich selbst führen.

Transparenz und technische Vorgaben

Den Gegenpol zur Selbstregulierung bilden gesetzliche Vorgaben. Ob und wie diese ihre gewünschte Wirkung entfalten können, beleuchtete Till Kreutzer, Anwalt für Medienrecht bei iRights.Law und Partner beim iRights.Lab, am Beispiel des Begriffs „Transparenz“. Diese sei als generelles Rechtsprinzip wichtig und sogar selbstverständlich, jedoch nicht als Regulierungsinstrument geeignet, so Kreutzer.

Er plädierte dafür, dass mehr darauf geachtet werden müsse, dass die technischen Vorgaben Privatsphäre und Transparenz nicht unterlaufen. Seiner Auffassung nach würde die überwiegende Mehrheit der Nutzer von Optionen, die nicht schon voreingestellt sind, keinen Gebrauch machen. Dies hätte sich etwa bei WLAN-Routern für den Heim- und Bürogebrauch gezeigt, wo erst die gesetzlich vorgeschriebene Voreinstellung der Verschlüsselung dazu führte, dass sie auch genutzt werde.

Des weiteren sei Transparenz als Schutzinstrument häufig unwirksam, etwa wenn den Nutzern ohnehin keine Alternativen zur Verfügung stehen. Als Beispiel nannte Kreutzer Filme auf Blu-ray-Discs, die alle kopiergeschützt seien. Transparenz beim Kopierschutz nütze hier nichts. Für ihn tauge Transparenz als Schutzinstrument nur, wenn Nutzer die Wahl hätten, sich für das eine oder das andere System zu entscheiden.

Nutzungsbedingungen – zu lang und zu kompliziert? 

In diesem Spannungsfeld von Selbstregulierung und Gesetzgebung bewegte sich auch die Diskussion über die Nutzungsbedingungen von Internet-Plattformen und sozialen Netzwerken. Diese sollten kurz und verständlich sein, so die Rechtswissenschaftlerin Natali Helberger: „Es kann nicht sein, dass wir alle ausgebildete Juristen sein müssen, um die Terms of Use zu verstehen.“ Der Gesetzgeber stehle sich aus seiner Verantwortung, wenn er hier nicht strengere Auflagen erteile.

Ralf Bremer, Communications and Public Affairs Senior Manager bei Google Deutschland, meinte darauf, dass Google sich seiner Verantwortung als großer Anbieter durchaus bewusst sei und sich dieser stelle. So hätte das Unternehmen vor zwei Jahren – auf Drängen von Nutzern und Datenschützern – die Nutzungsbedingungen seiner über siebzig Dienste zu einer einzigen vereint und radikal verkürzt. Darüber hinaus verwies er auf den seit 2010 jährlich veröffentlichten Transparenzbericht sowie die Bemühungen von Google, sich gegen Zugriffe von NSA und Staat zu verwehren, beziehungsweise wo dies nicht möglich sei, diese transparent zu machen.

Auf Basis der kontroversen Diskussionen resümierte DIVSI-Direktor Matthias Kammer abschließend, der Abend habe gezeigt, dass es viel Klärungs- und Handlungsbedarf gebe. Er sähe damit den Grundgedanken des Projekts bestätigt: „Um die Diskussion hierzulande in Gang zu bringen, fragten wir, ob Deutschland einen Digitalen Kodex braucht. Ich denke: ja!“

Text: Henry Steinhau
Fotos: David Jacob

 

Ansprechpartner: Philipp Otto via otto@irights-lab.de

Informationen zum Projekt: www.divsi.de/projekte/digitaler-kodex/ueber-das-projekt/

Informationen zum Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI): www.divsi.de/ueber-uns/

 

Dr. Till Kreutzer im Interview mit medienpolitik.net: "Das Netz lässt sich mit herkömmlichen Mitteln schwer regulieren"

Veranstaltungbericht auf dem Blog der Humboldt Law Clinic Internetrecht: "Digitaler Straßenkampf oder Selbstverpflichtung im Netz – Wie entstehen Regeln im Netz?" 

21.05.14 Projektbericht veröffentlicht: Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?

Um Regelungsdefizite zwischen Gesetzen und industriellen Selbstverpflichtungen auszugleichen, braucht Deutschland einen Digitalen Kodex sowie neue gesellschaftliche Vereinbarungen zu Verhaltensregeln im Internet. So lautet das Ergebnis einer umfangreichen Untersuchung des iRights.Lab im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI).

Arbeits- und Freizeitverhalten haben sich durch das Internet fundamental verändert. Mittels ständig neuer digitaler Dienste und einer verstärkten mobilen Internetnutzung sind wir gewissermaßen Always-On und haben direkten Zugriff auf neue Strukturen, Möglichkeiten und Denkmuster. Unklar ist, wie sich die über einen langen Zeitraum eingeübten und bewährten ethisch-sozialen Verhaltensweisen der „analogen Welt“ in das digitale Zeitalter übertragen lassen. Das Projekt „Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex?“ liefert Antworten auf diese bisher ungeklärte Fragestellung.

Über 50 Experten wurden zu der Frage konsultiert, wer welche Verantwortung im Internet trägt und welche Rolle insbesondere Plattformanbieter in diesem Zusammenhang einnehmen. Die übergeordnete Frage nach der Notwendigkeit eines Digitalen Kodex’ wurden in drei öffentlichen Veranstaltungen in München, Hamburg und Berlin zugespitzt formuliert sowie mit einer Vielzahl von Akteuren und in einer dauerhaften Expertengruppe intensiv diskutiert.

Der nun vorliegende Projektbericht hat diesen Prozess in seiner Gesamtheit aufbereitet und zusammengefasst. Im Zusammenspiel mit den aktuellen Entwicklungen und Diskussionen über die Fragen von Macht, Regulierung und Gestaltung des Internets verdeutlicht er, wie unerlässlich die hier angestellten Überlegungen auch zukünftig sind.

DIVSI Studie Braucht Deutschland einen Digitalen Kodex Deckblatt

Hier finden Sie den Projektbericht zum Download als PDF.

 

Ansprechpartner: Philipp Otto via otto@irights-lab.de

Informationen zum Projekt: www.divsi.de/projekte/digitaler-kodex/ueber-das-projekt/

Informationen zum Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI): www.divsi.de/ueber-uns/